Munition aus Thun gelangte über Slowenien und Kirgistan nach Russland
Rund 110’000 Schuss Munition aus Thun sind nach Beginn des russischen Angriffskriegs in Russland gelandet. Die SP Schweiz kritisiert die Bewilligungspraxis des Bundes und äussert sich zur Abstimmung vom 29. November.

Rund 110’000 Schuss Munition aus Thun sind nach Beginn des russischen Angriffskriegs über Slowenien und Kirgistan nach Russland gelangt. Das machte die «NZZ am Sonntag» publik. Die Munition der ehemaligen Ruag Ammotec wurde 2022 und 2023 legal an einen privaten Waffenhändler in Slowenien exportiert und von dort über Zwischenhändler in Kirgistan weiterverkauft. Kriegsmaterial-Exporte nach Russland sind seit 2014 verboten.
Laut den CH-Media-Zeitungen verlangt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bei Exporten an private Unternehmen keine Nichtwiederausfuhrerklärung. Mit einer solchen Erklärung verpflichtet sich ein Empfänger, Kriegsmaterial nur mit Zustimmung der Schweiz weiterzugeben. Der Bund bestätigte diese Praxis in Antworten auf parlamentarische Vorstösse. Er stützt sich dabei auf eine Ausnahme in Artikel 5b der Kriegsmaterialverordnung.
Die SP Schweiz hält die Praxis für gesetzwidrig. Die Völkerrechtsprofessorin Evelyne Schmid schreibt in einem Fachbeitrag, es handle sich um «eine sehr weite Auslegung der Formulierung ‹in der Regel›». 2023 habe das Seco in ungefähr der Hälfte der Fälle einen Spielraum genutzt, «welcher für Fälle ausserhalb des Regelfalls gedacht ist».
SP-Nationalrat Fabian Molina sagt: «Der Russland-Fall zeigt, wie leicht Schweizer Kriegsmaterial bereits heute in die Hände eines autoritären Regimes gelangen kann.» Die Partei fordert vom Bundesrat eine gesetzeskonforme Anpassung von Artikel 5b. Nationalrätin Priska Seiler Graf verlangt zudem, dass die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren eröffnet und die Lieferkette nach Russland aufklärt.
Am 29. November stimmt die Schweiz über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes ab. Laut SP würden damit die Nichtwiederausfuhrerklärungen für sämtliche Empfänger abgeschafft. Die Partei lehnt die Vorlage ab.
Basierend auf einer Medienmitteilung von SP Schweiz.